Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftWaffenverbot: Rechtsextremist scheitert mit Eilantrag
Ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ ist mit einem Eilantrag gegen ein Waffenverbot, das die Stadt Braunschweig gegen es verfügt hatte, gescheitert.
Mehrheitsgewerkschaft: GDL hat Nachweis nicht erbracht
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf nicht nachweisen können, dass sie eine Mehrheitsgewerkschaft im Sinne des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist. Dabei ging es um die Stichtage 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 und den Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG.
Kölner Dom: Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum zahlen
Weil sie in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten hat, muss eine Bildagentur Schadensersatz zahlen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Köln erhält die Eigentümerin des Doms rund 35.000 Euro für 220 Fotos. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte „Richter-Fenster“ abgebildet ist.
Mosel: Fungizide dürfen weiter per Hubschrauber gespritzt werden
In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung abgelehnt, die zum Schutz des Apollofalters ein Ende der Spritzungen aus der Luft gefordert hatte.
Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsche Gerichte für Ausstellung international zuständig
Ein Europäisches Nachlasszeugnis dient anstelle eines Erbscheins als Erbnachweis in anderen EU-Mitgliedstaaten, sodass Erben sich auch dort auf ihre Rechtposition berufen können. Zuständig für die Ausstellung sind die Gerichte des Landes, in dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei ist auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Erblassers abzustellen. Doch wie bestimmt sich dieser? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 29.01.2025 (5 W 50/24).
DStV zum Koalitionsvertrag: Degressive Abschreibung
Mit der degressiven Abschreibung will die neue Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ansinnen – sieht aber leider noch Schwachstellen an dem Plan.