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Man kann entweder Autohändler oder Polizist sein – beides zusammen geht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden und einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, der jahrelang ohne Genehmigung einen privaten Autohandel betrieben hatte.

Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.

Jetzt wird es höchste Zeit für die Steuererklärung für das Jahr 2023. Spätestens bis zum 02.09.2024 muss sie beim Finanzamt sein. Dieser Termin gilt für alle, die zur Abgabe verpflichtet sind. Laut Erich Nöll, Geschäftsführer beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL), sind das viele Arbeitnehmer und inzwischen auch viele Rentner.

Aktuell wird eine betrügerische E-Mail verbreitet, die vorgibt, vom Bundesfinanzministerium (BMF) zu stammen. Darin werde man beispielsweise gebeten, auf einen Link zu Klicken, um seine Bankverbindung zu verifizieren oder direkt eine Steuererstattung zu erhalten, so das BMF.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem zur verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zwei Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe einfacher Grundbuchauszüge und einfacher Auszüge aus anderen öffentlichen Registern veröffentlicht.