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Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einen Bundespolizisten auf die Klage der Bundesrepublik als Dienstherrin aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Hintergrund war, dass der Beamte einer Nebentätigkeit bei einem kriminellen Sicherheitsdienst nachgegangen war und dabei auch Dienstgeheimnisse preisgegeben hatte.

Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat – neben der Klage gegen X – nun auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk TikTok eingereicht, mit der die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher gefordert wird. Das meldet das Kammergericht (KG).

Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus, erläutert der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Ob der US-Autobauer Tesla in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung „aggressiv Steuern vermeidet“, will die Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/291) klären.

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Macht es damit einen Strich durch die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt?