Aktuelle Neuigkeiten von

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat erreicht, dass die Finanzverwaltung die Aufgabentexte zur Steuerberaterprüfung wieder veröffentlicht – beginnend mit dem Prüfungszeitraum 2021/2022. Ende Juni seien diese im Bundessteuerblatt erschienen. Passend dazu stelle die BStBK nun erstmals eigene, rechtsun­verbindliche Lösungsvorschläge für die Steuerberaterprüfung vergangener Jahre auf ihrer Website zur Verfügung. Damit will sie künftigen Prüflingen die Vorbereitung auf die Steuerberaterklausuren erleichtern.

Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 01.11.2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Die initiale Vergabe und die Mitteilung an die wirtschaftlich Tätigen erfolge in mehreren Stufen und solle 2026 abgeschlossen werden.

Ein EU-Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Hinweis darauf entschieden, dass das Missbrauchsverbot ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sei, der nicht erst umgesetzt werden müsse, um angewandt werden zu können.

In der EU ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die die Reparatur von Waren fördern soll. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Einfaches und innovatives Bauen soll erleichtert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt dafür eine Reform des Bauvertragsrechts vor.

Deutschland muss mehr für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen tun. Es hat die entsprechenden europäischen Vorschriften nicht umgesetzt und sieht sich daher nun mit einer mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission konfrontiert.