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Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht sie unterschiedliche Ansätze. Hieran hat sich eigenen Angaben zufolge auch der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beteiligt. Er sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.

Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern“ (BT-Drs. 21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

Über 600.000 Euro fand eine Entrümpelungsfirma bei einer Wohnungsauflösung – versteckt unter anderem in Windelpackungen, daneben Schmuck und Münzen im Wert von etwa 30.000 Euro. Doch behalten darf sie davon nichts – auch ein Anspruch auf Finderlohn scheide aus, so das Landgericht (LG) Köln.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingereicht (BT-Drs. 21/343).

Ein AfD-Abgeordneter fragte nach den 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerangriffen. Der Berliner Senat ließ die Frage unbeantwortet. Er verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen: Es bestehe ein hohes Risiko der Identifizierbarkeit zumindest einzelner Tatverdächtiger einschließlich des Risikos von Fehlidentifizierungen.

Das Bundeskabinett hat am 04.06.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für Deutschland beschlossen.