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Vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag gegen die Vollziehung der neuen Grundsteuer erfolglos geblieben.

Ein Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes sah vor, dass die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Doch laut Bundesgerichtshof (BGH) ist die Klausel unwirksam.

Die Bundesregierung hat am 04.06.2025 ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) untersucht, ob der Gesetzentwurf hält, was er verspricht.

Eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (zum Beispiel Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Wer sich in einem Strafverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein „lückenhaftes“ Messprotokoll beruft, muss Auffälligkeiten konkret darlegen. Die bloße Behauptung genügt nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.

Der Zugriff auf die beiden deutschsprachige Internetseiten Pornhub und YouPorn über den Provider Telefónica bleibt vorerst weiterhin gesperrt. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat dagegen gerichtete Eilanträge der Betreiberin der Seiten abgelehnt.