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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 aktuelles Steuerrecht zur Berechtigung von Kindergeldbezug klargestellt: Ein freiwilliger Wehrdienst begründe – anders als ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – allein keinen Anspruch auf Kindergeld. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.

Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gemäß § 52a Absatz 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) technisch im Stande ist.

Am 31.07.2025 muss die verpflichtende Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2024 beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Ansonsten kann ein Verspätungszuschlag verhängt werden. Das gilt laut Lohnsteuerhilfe Bayern zumindest für alle Steuerpflichtigen, die ihre Steuerformulare selbst ausfüllen, sei es online oder in Papierform.

Die Stadt Essen will eine kommunale Beherbergungsteuer einführen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen (NRW). Er fordert den Stadtrat auf, die Pläne zu stoppen. Die „Bettensteuer“ sei bürokratisch, sozial ungerecht und belaste Verwaltung wie Wirtschaft.

Wer Texte verfasst und publiziert, in dem Menschen mit dunkler Hautfarbe herabgewürdigt werden, und zudem Mitglied der Jugendorganisation der AfD war, hat – trotz bestandenen ersten juristischen Staatsexamens – keinen Anspruch darauf, zum Rechtsreferendariat zugelassen zu werden. Das hat das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen. Es hat damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.