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Eine Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistungen nicht behalten. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Universität Duisburg-Essen ihr zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt hat, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte.

Seit 75 Jahren gewähren die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Rechtschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000 überflüssige Verwaltungsvorschriften gestrichen worden. Seit 2011 sei Kern des Systems die jährliche Positivliste:

Der Gegenstand des Klagebegehrens ist nicht rechtzeitig bezeichnet, wenn wenige Stunden vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 65 Absatz 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung eine bloße elektronische Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt erfolgt.

Mit dem Bürgergeld wurde ein neuer Mechanismus für die jährliche Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hält die Bemessung des Regelbedarfs für verfassungsgemäß.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ bestätigt. Das Landgericht (LG) Köln hatte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt.