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Aktuelle Neuigkeiten von

Roth & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft

Pendlerpauschale: Ist nicht klimaschädlich

Verschiedene Organisationen, darunter federführend der WWF Deutschland, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband sowie das Umweltbundesamt, fordern in der politischen Diskussion die Streichung der Pendlerpauschale. Sie halten die steuerliche Entfernungspauschale für umweltschädlich, weil sie lange Arbeitswege fördere und ökologische Fehlanreize setze. Diese Behauptungen seien wissenschaftlich nicht haltbar, so die Lohnsteuerhilfe Bayern unter Verweis auf eine Studie.

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Europäische Staatsanwaltschaft: Verfahrenshandlungen müssen gerichtlich kontrollierbar sein

Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Eine solche Kontrolle müsse jedoch, sofern im Zuge dieser Kontrolle geprüft wird, ob die Rechte und Freiheiten des Betroffenen beachtet wurden, nicht zwingend in Form eines unmittelbaren Rechtsbehelfs erfolgen.

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