Aktuelle Neuigkeiten von

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Verkehrsverstößen und einer nicht bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und nach deren Neuerteilung in der neuen Probezeit über rot fährt, muss erneut ein medizinisch-psychologischen Gutachten beibringen – auch wenn dies in der Straßenverkehrsordnung (StVG) nicht ausdrücklich geregelt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Mannes zurückgewiesen.

Für ein Desinfektionsmittel darf nicht mit der Angabe „hautfreundlich“ geworben werden. Denn es handele sich um ein Biozidprodukt, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dessen Risiken würden mit der Bezeichnung als „hautfreundlich“ verharmlost.

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung handelt sittenwidrig, wenn er die Wohnung selbstverursacht nicht fristgerecht veräußern kann und den Käufern stattdessen einen Mietvertrag bei Verzicht auf alle Schadensersatzansprüche anbietet. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. Eine solche Verzichtserklärung sei zudem beurkundungspflichtig.

Die Unionsfraktion hat eine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) am 09.10.2024 im Finanzausschuss des Bundstages noch offengelassen. Kritik übte sie insbesondere an der geplanten Wohngemeinnützigkeit, dem im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudget und den noch vorhandenen Unsicherheiten bei der Umsatzsteuer für Bildungseinrichtungen, insbesondere private Musiklehrer.

In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) Informationen zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren.