Aktuelle Neuigkeiten von

Rund 1,1 Millionen Menschen erhalten zusätzlich zu ihrer Rente die Grundrente. Dabei handelt es sich um eine Aufstockung, wenn die Rente unterdurchschnittlich ausfällt. Im Durchschnitt sind es 86 Euro monatlich mehr. Wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch erfüllt sind, berechnet sich die Höhe der Grundrente nach dem zu versteuernden Einkommen. Daher kann eine freiwillige Steuererklärung vorteilhaft sein, weiß die Lohnsteuerhilfe Bayern: Durch sie könne ein Grundrentenanspruch ausgelöst oder die vorhandene Grundrente erhöht werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen und einem hierzu ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen III und V in das so genannte Faktorverfahren (Steuerklasse IV mit Faktor) zu überführen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant eine Nichtbeanstandungsregelung für gutgläubige Leistungsempfänger, die einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Ist-Versteuerern vornehmen wollen. Dazu hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) jetzt Stellung genommen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung zum Schutz des gutgläubigen Leistungsempfängers.

Ein ehemaliger leitender Offizier des syrischen Geheimdiensts muss lebenslang hinter Gitter. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte ihn wegen Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualhandlungen in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das auf lebenslang lautende Urteil jetzt bestätigt hat, ist es rechtskräftig.

Die für 2022 von der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und hob einen Umlagebescheid für das Jahr 2022 auf.