Aktuelle Neuigkeiten von

In Thüringen wurde im Jahr 2023 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 35,7 Millionen Euro festgesetzt und damit 5,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik wurden vom Finanzamt Gotha, das in Thüringen für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig ist, 2.277 relevante Steuerbescheide für unbeschränkt Steuerpflichtige erteilt. Nach Berücksichtigung von Steuerbefreiungen und Freibeträgen sowie der Vorerwerbe habe dem Fiskus für die Steuerermittlung insgesamt ein steuerpflichtiger Erwerb von 181,6 Millionen Euro zugrunde´gelegen.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Millionen Euro bestätigt, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat. Er weist die von Ryanair und Laudamotion gegen die Genehmigung dieser Beihilfe durch die EU-Kommission erhobene Klage endgültig ab.

Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist aber die Entscheidung, ob dies der Fall ist, letztlich Sache des portugiesischen Gerichts für Wettbewerbssachen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die Hinweise enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwälten nach dem Geldwäschegesetz (GwG), insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg hat eine Regelung im Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW) zum Familienzuschlag für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz erklärt. Konkret geht es um § 41 Absatz 4 S. 3 in Verbindung mit S. 1 LBesGBW.