Aktuelle Neuigkeiten von

Der merkantile Minderwert (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen. Wurde er ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Rentner können durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente nicht dauerhaft von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg klar.

Dass der Landkreis Goslar in der „Frühphase“ der Corona-Pandemie den Fahrschulunterricht verboten hat, war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden und die Klage einer von dem Verbot betroffenen Fahrschule abgewiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Bayerische Wolfsverordnung vom 25.04.2023 und die Verordnung zu ihrer Ausführung vom 02.05.2023 für unwirksam erklärt. Er gab damit einem Normenkontrollantrag des Landesverbands Bund Naturschutz in Bayern (BUND) statt. Die beiden Verordnungen seien aufgrund eines Verfahrensfehlers unwirksam: Der Freistaat Bayern hätte die von ihm anerkannten Naturschutzvereinigungen im Verordnungsverfahren beteiligen müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob von den Beiträgen zu einer ergänzend zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossenen privaten Krankenversicherung die Beitragsanteile steuerlich zu berücksichtigen sind, die erforderlich sind, um eine – aus Sicht der Versicherten bestehende – Deckungslücke zum Basisschutz der privaten Krankenversicherung zu schließen.

Erst ab 2025 greift die neue Grundsteuer. Bereits jetzt aber ist sie ein Fall für die Gerichte. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 06.08.2024 auf ihren Internetseiten berichtete, sind beim Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Es gehe den Klägern jeweils darum, dass ihr Grundstück zu hoch bewertet worden sei, so die Zeitung unter Berufung auf einen Gerichtssprecher.