Aktuelle Neuigkeiten von

Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Allerdings kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbindlich über die Verfassungswidrigkeit der Besoldung entscheiden. Diesem hat das VG die Frage daher vorgelegt.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die beabsichtigte fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt.

Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12279).

In Sachsen ist mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund eine Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingelegt worden. Dies meldete der Steuerzahlerbund bereits am 01.07.2024.

Betrüger lassen sich immer wieder etwas Neues einfallen, um an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Zurzeit versuchen sie dies über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise , wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG veröffentlicht