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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich das aktualisierte Datenschema für die E-Bilanz veröffentlicht. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) meldet, sind darin auch die von ihm geforderten Klarstellungen hinsichtlich der Übermittlung der unverdichteten Kontennachweise und Kontensalden berücksichtigt worden. Auch billige das BMF eine Härtefallregelung zu, die der DStV begrüße.

Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Absatz 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG) gemäß § 13a Absatz 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) sind die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung soll Klarheit schaffen, ob im Einzelfall ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Reform des Verfahrens auf die Fahne geschrieben. Selbstständige und ihre Auftraggeber sollen Rechtssicherheit erhalten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat konkrete Umsetzungsvorschläge.

Die Auszubildenden der Pflege sind nach Einschätzung der Bundesregierung mit den fachlichen und theoretischen Anforderungen der neuen generalistischen Pflegeausbildung nicht überfordert. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Menschen mit einem Hauptschul- oder mittleren Schulabschluss die Pflegeausbildung meiden, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 21/452) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/272) der AfD-Fraktion.

Mehr als 100.000 Menschen wollen die einseitige Preiserhöhung um fünf Euro pro Monat bei Vodafone-Internetanschlüssen nicht hinnehmen. Wer sich ebenfalls der Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen möchte, kann sich weiterhin kostenlos in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Hierauf weist Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren aktuellen Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sieht dadurch ihren Aktionsplan bestätigt. Der Bericht liefere Impulse zur Modernisierung der Steuerverwaltung und greife zentrale Forderungen der DSTG auf.