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Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Parteien unterschreiben, ist bindend. Die Parteien können daher laut Amtsgericht (AG) Hanau nicht später etwas anderes behaupten.

Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Überprüfungen der ausgezahlten Hilfen sollen zeitnah abgeschlossen werden, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt diese Zielvorgabe.

Steuerzahler können die private Nutzung ihres Dienstwagens durch die Ein-Prozent-Regelung oder durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Während die erste Methode bequem und bei besonders vielen Privatfahrten Vorteile bringt, lohnt sich der Aufwand für ein Fahrtenbuch vor allem bei vielen Dienstfahrten gegenüber der Privatnutzung. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Danach muss ein Landwirt knapp 600.000,00 Euro zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zahlen. Hierbei ging der Zivilsenat – anders als zuvor die Strafkammer – davon aus, dass der Landwirt den Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs verwirklicht hatte, sodass die Versicherung nie hätte Versicherungsleistungen erbringen müssen.

Bereits bei der Auswertung der Panama Papers und zahlreicher weiterer Daten-Leaks kam in Hessen Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. Nun will die Hessische Steuerverwaltung die Aufklärung von Cum-Cum-Geschäften mit KICC – KI gegen Cum-Cum – durch die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI) vorantreiben.