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Den Zeitplan und die Gründe für die von der Regierung geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/471). Sie will auch wissen, ob die Bundesregierung mit der Steuersenkung die Erwartung verbinde, dass die gastronomischen Betriebe infolge dieser ihre Investitionen erhöhten.

Verkauft eine Kommanditgesellschaft (KG) ein Grundstück an eine andere KG, ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 463 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn es sich auf Verkäufer- und Käuferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KGs mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Parallelverfahren entschieden.

Die Bundesregierung will schnell für mehr Wohnungen sorgen. Ihr Bau-Turbo soll zudem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie das Bundesbauministerium mitteilt, soll mit einer Verlängerung des Umwandlungsschutzes zugleich der Bestand an Mietwohnungen geschützt werden.

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail-Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, sodass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu entscheiden.

Mit Urteil vom 22.01.2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass Reitunterricht grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegt – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem Beruf (XI R 9/22). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz berichtet.

Der Haftungstatbestand knüpft mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Absatz 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch an. Folge ist laut Finanzgericht (FG) NIedersachsen, dass damit die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung bleibt und nicht dessen Einkommensteuerschuld.