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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der so genannten Wartezeit nach § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz, §§ 173 Absatz 1, 168 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Es tritt damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur bis 2017 geltenden Vorgängernorm des § 84 SGB IX entgegen. Da die beklagte Kommune im vorliegenden Einzelfall jedoch widerlegen konnte, dass sie dem Kläger wegen der Schwerbehinderung gekündigt hatte, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Probezeitkündigung des Klägers.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, hat sich mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, Markus Herbrand, über aktuelle steuerliche Vorhaben der Bundesregierung ausgetauscht. Insbesondere ging es um das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) und das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024). Der DStV warb für wichtige Entlastungsaspekte.

Über die Auswirkungen, die die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) auf das Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren (UStKV) haben wird, informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Berechnungen für die aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze in den Kommunen aktualisiert. Die Veränderungen zu den bereits im Juni 2024 veröffentlichten Werten seien in der großen Mehrzahl der Städte und Gemeinden gering. Teilweise sinken die aufkommensneutralen Hebesätze den Angaben des Ministeriums zufolge deutlich. In einigen Kommunen wiesen die aktualisierten Berechnungen aber auch höhere Werte aus.

Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört.

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist. Mit dem „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (BT-Drs. 20/12773) soll der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 06.11.2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt werden.