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Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Compact-Magazin GmbH ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen Erlaubnisinhabers abgelehnt.

Lehrer haben Anspruch auf Vergütung von Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertages ausgefallen sind. Anders liegt es jedoch bei Vorgriffstunden, die in die Schulferienzeit fallen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Halle entschieden.

Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten sei im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent oder 17,7 Milliarden Euro gestiegen. 68 Prozent der Rentenleistungen im Jahr 2023 hätten zu den steuerpflichtigen Einkünften gezählt (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 sei der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte gestiegen.

Für diejenigen, die noch ihre Steuererklärung abgeben müssen, ist Eile angesagt. Am 02.09.2024 endet die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023. Darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hin und hebt hervor, dass die Abgabefrist auf Antrag verlängert werden kann. „Wenn man den Termin bei der selbst erstellten Einkommensteuererklärung nicht einhalten kann, sollte man eine Fristverlängerung beim Finanzamt beantragen. Ansonsten droht ein Verspätungszuschlag“, warnt Rechtsanwalt Martin Frömel, Steuerexperte des BdSt Hessen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit, dass es ab November 2024 jedem wirtschaftlich Tätigen die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung zuteilt. Die Nummer diene zur eindeutigen Information.

Mit der Einführung der E-Rechnung zum 01.01.2025 macht Deutschland die E-Rechnung zum Standard für Abrechnungen im Wirtschaftsverkehr. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hin.