Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen...

Mit Urteil vom 26.04.2024 hatte die 5. Strafkammer des Landgerichts Landau den als sogenannten »Plakatekleber« in der Presse bezeichneten Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen diverser Sachbeschädigungsdelikte – Anbringen von selbstgebastelten Plakaten mit...

Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es in der Sache eine Entscheidung des BFH.Im Streit um Steuerrückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe muss...

Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur...

Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt?Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell...

Die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage kann als »Leistung aus diesen Anrechten« i. S. d. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG entsprechend der steuerlichen Qualifikation bei dem geschiedenen Ehepartner zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Dies hat der 3. Senat des...