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Im Zuge der Grundsteuerreform hat sich Niedersachsen im Niedersächsischen Grundsteuergesetz (NGrStG) für ein Flächen-Lage-Modell entschieden. Grundlage sind die Flächen des Grund und Bodens und des Gebäudes multipliziert mit einer Äquivalenzzahl (bestimmter Zahlenwert je Quadratmeter Boden und Gebäudefläche) und einem Lage-Faktor (Zu- oder Abschlag für die Lage des Grundstücks) für das jeweilige Grundstück.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird. Das Ergebnis: Bei einer solchen Infektion muss es sich nicht unbedingt um einen Arbeitsunfall handeln.

Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht für die Annahme eines Impfschadens, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klargestellt hat. Der Frau stünden daher keine Entschädigungsleistungen zu.

Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, muss von sich aus auf ungewöhnliche Reparaturen hinweisen – auch ohne Nachfrage des Käufers. Das stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.

Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) warnt vor einer historischen Neuverschuldung und fordert Strukturreformen statt einer XXL-Kreditpolitik.