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Der neue Vorsitzende des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) im EU-Parlament, Pasquale Tridico (Die Linke/Italien), hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) im Zusammenhang mit der Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte (§ 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz) hin.

„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die Anwohner auf der Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt haben, müssen entfernt werden, weil die Gefahr einer Verwechslung mit amtlichen Schildern besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg in drei Eilbeschlüssen entschieden.

Bereits im Juni hatte das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung jetzt bestätigt und die gegen den Beschluss des VG erhobene Beschwerde zurückgewiesen.

Die Tatsache, dass jemand nicht am Flughafen erscheint, um eine gebuchte Pauschalreise anzutreten, kann nicht als Rücktritt vom Reisevertrag gewertet werden. Denn das Nichterscheinen kann diverse Ursachen haben. Es kann zum Beispiel auf einer einfachen Verspätung beruhen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Die über 80 Mitgliedstaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich Ende Juli auf einen finalen Verhandlungstext über das multilaterale Abkommen zu E-Commerce (JSI E-Commerce) geeinigt. Darüber hinaus konnten laut Bundeswirtschaftsministerium auch die Verhandlungen zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur abgeschlossen werden.