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Der deutsche, international erfolgreiche Künstler Leon Löwentraut hat einen anderen Künstler erfolgreich auf Schadensersatz verklagt. Wegen des Kopierens seiner Kunstwerke muss der andere ihm 26.000 Euro zahlen. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden.

Weil der tarifliche Inflationsausgleich arbeitsleistungsbezogen ausgestaltet ist, ist ein Tarifvertrag nicht zu beanstanden, der ihn während der Elternzeit ausschließt. Eine Diskriminierung insbesondere von Müttern liege nicht vor, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat ein Mitglied der so genannten Kaiserreichsgruppe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, den Haftbefehlt aufrechterhalten und unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

Gerade erst hatte das Bundesinnenministerium die COMPACT-Magazin GmbH verboten – jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dem Antrag der Gesellschaft, die aufschiebende Wirkung gegen das Verbot wiederherzustellen, mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Die Anträge weiterer Antragsteller (einer Teilorganisation der GmbH und Mitglieder) hatten indes keinen Erfolg.

Gewinne von Tochterpersonengesellschaften wirken sich nicht auf die Berechnung der nach § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft aus. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf seinen Internetseiten einen FAQ-Katalog zum Thema „kalte Progression“ veröffentlicht (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/kalte-progression.html).