Aktuelle Neuigkeiten von

2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 2011. Das zeigt der von der EU-Kommission vorgelegte Jahresbericht über die Besteuerung, der einen detaillierten Überblick über die Steuerpolitik in allen EU-Ländern bietet.

Das Wahlrecht für Europäer, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, wird einfacher. Das gilt nach Angaben der EU-Kommission sowohl für Europa- als auch für Kommunalwahlen.

Der aktuelle Stand der Aufarbeitung und die Rückforderungen der Finanzbehörden aufgrund von Cum-Cum-Geschäften sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/536).

Das im Juni 2024 vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat es deshalb aufgehoben.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts unwirksam ist, wenn eine zumutbare Änderungskündigung zuvor nicht angesprochen wurde. Die Konfrontation mit dieser Möglichkeit hätte den Anwalt möglicherweise dazu bewogen, sich doch dem für ihn weniger interessanten Bereich der Massenverfahren zuzuwenden. Auch ein behaupteter Wettbewerbsverstoß wegen einer in der Nachbarstadt aufgenommenen Tätigkeit habe keine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Über das Urteil vom 24.04.2025 (7 Sa 347/24) berichtete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Aktuell arbeitet das Bundesfinanzministerium (BMF) an einem Informationsblatt zur Abgrenzung von Bildungsleistungen, die durch bestimmte Einrichtungen erbracht werden. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich den Entwurf angesehen. Sein Fazit: Es brauche Zeit und eine grundlegende Neuausrichtung.