Aktuelle Neuigkeiten von

Der Tatbestand der Werterhöhung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 7 Absatz 8 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG) erfordert ein subjektives Merkmal im Sinne eines Bewusstseins der (Teil-)Unentgeltlichkeit. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Frist zur Einreichung der Corona-Schlussabrechnungen läuft am 30.9.2024 ab. Darauf weist das Bundeswirtschaftsministerium hin. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat dies zum Anlass genommen, alle Kolleginnen und Kollegen, die als Prüfende Dritte in das Verfahren eingebunden sind, aufzurufen, ihre Kanzleiorganisation danach auszurichten und – soweit nicht bereits geschehen – tätig zu werden.

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2023 Erbschaftsteuerbescheide zu 33.493 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen“ mit einem Vermögenswert von insgesamt 14,3 Milliarden Euro. Wie Information und Technik (IT) Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, verblieben nach Abzug von sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen und Hinzurechnung steuerlich relevanter Vorerwerbe insgesamt 8,6 Milliarden Euro an steuerpflichtigem Erbe. Das seien 16,6 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewesen. Auf diese Summe hätten für 29.803 Nachlassbegünstigte zusammen 1,9 Milliarden Euro Erbschaftsteuer an den Fiskus zahlen müssen. Das seien 13,7 Prozent mehr gewesen als ein Jahr zuvor (2022: 1,6 Milliarden Euro).

Die Lohnsteuerhilfe Bayern hat einen Tipp für Getrenntlebende, wie sie die Steuererklärung im Trennungsjahr korrekt und fair abwickeln.

Der Staatsgerichtshof Bremen hat die Beschwerde einer Privatperson gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14.05.2023 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass die Verwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsprogramms beim Auszählvorgang den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletze.

Ein Jagdpächter darf in einem Naturschutzgebiet keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden und den Eilantrag eines Pächters abgelehnt.