Aktuelle Neuigkeiten von

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frauen hatten das Ziel verfolgt, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen.

Wenn jemand in einem Brief an eine Behörde den Holocaust leugnet, macht er sich damit nicht wegen Volksverhetzung strafbar. Es fehlt an einer tatbestandsmäßigen Handlung, bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH). Insbesondere liege kein Verbreiten im Sinne des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) vor.

Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss die geplante Senkung des Durchschnittssatzes für Landwirte von neun auf 7,8 Prozent mit Verweis auf europarechtliche Vorgaben verteidigt. Man könne von unionsrechtlichen Vorgaben nicht abweichen, erklärte Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) am 25.09.2024 im Finanzausschuss des Bundestages im Rahmen einer Unterrichtung (BT-Drs. 20/11920). Es bestehe die Gefahr, dass die EU die Anwendung der Pauschalversteuerung dann gänzlich untersage. Die Kürzung des Durchschnittssatzes ist im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) vorgesehen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die „uferlose“ und zu schwach regulierte Auswertung von Beschuldigten-Handys. So gebe es weder Voraussetzungen zur Anlasstat oder Verdachtsschwere noch ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten für Betroffene. Auch der Deutsche Juristentag (djt) beschäftigt sich in der Abteilung Strafrecht in den nächsten Tagen mit diesem Thema.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative.