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Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Absatz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO). Das stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar.

Wegen sexuell übergriffigen Verhaltens gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen muss ein Universitätsprofessor eine Zurückstufung um zwei Besoldungsgruppen hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigt und zugleich auch die Berufung der Georg-August-Universität Göttingen zurückgewiesen, die eine Entfernung des Professors aus dem Beamtenverhältnis

Zwei Londoner Fondsmanager müssen im Zusammen mit „Cum-Ex-Geschäften“ jeweils ins Gefängnis – für vier Jahre und zehn Monate beziehungsweise drei Jahre und sechs Monate. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht (LG) bestätigt.

Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben.

Das Amtsgericht (AG) München hat einen Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops zu Schadensersatz verurteilt.

Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt. Deswegen wird es für die neue Grundsteuer im Land zum 30. Juni offline gehen, teilt das Finanzministerium Baden-Württemberg mit.