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Die Grundsteuerreform geht in die entscheidende Phase, bevor ab 2025 die neuen Grundsteuerbeträge zu zahlen sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sowie Haus & Grund sehen die Gefahr, dass die neue Grundsteuer für die Bürger in Rheinland-Pfalz „extra teuer“ wird.

Auch ein Jugendarrest führt zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und sich damit zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert.

Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigenen Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Das stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.

Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, soll zum 01.11.2024 mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden.

Die Bundesregierung plant, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Rechnungen zu verschieben. Davon betroffen sind laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV): Rechnungen von Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Auf Anregung des DStV prüfe das Bundesfinanzministerium (BMF) nun eine Nichtbeanstandungsregelung zum Schutz des Rechnungsempfängers. Auch hierzu hat der DStV Hinweise für eine praxisfreundliche Ausgestaltung gegeben.

Ein Großteil der Getränke für Kinder ist überzuckert. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Marktstudie der Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach enthalten 117 von insgesamt 136 untersuchten Getränken (86 Prozent) mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter – für diesen Zuckergehalt wäre in Großbritannien die Limo-Steuer fällig.