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Wer in eine Pflege-WG zieht, kann die Ausgaben für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet. Der BdSt hatte den Fall als Musterverfahren unterstützt.

Mit der Frage, was ein Wechsel in den Eigentumsverhältnissen bei Bewertung und Grundsteuer für Folgen hat, beschäftigt sich das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt).

Der Nachtflugverkehr am Dortmunder Flughafen kann starten. Die Genehmigung, mit der die Bezirksregierung Münster jetzt den Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden zugelassen ist, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Dieses Mal haben sich die klagenden Anwohner damit – anders als bei zwei vorausgegangenen Genehmigungen – nicht durchsetzen können.

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

In Deutschland gilt im Straßenverkehr ein Verhüllungsgebot: Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Darunter fällt auch das Tragen eines Niqab. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz liegt kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit vor, wenn einer Muslimin keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

Seit einiger Zeit versuchen Betrüger, über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise , an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.