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Überlässt eine Bundesbehörde Personalakten an Landesbeamte, so kann bereits darin ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten liegen, was zu einem immateriellen Schaden im Sinne des Artikels 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) führen kann. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.

Viele Steuerzahler stellen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der neuen Grundsteuer. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sind diese Anträge häufig auf Basis falscher Versprechen gestellt worden.

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz klagt gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind. Vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) hat es hiermit keinen Erfolg.

Das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind kann für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa während des Wehrdienstes für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es dabei für unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss der Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes Dienst in einem Mannschaftsdienstgrad ausübt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000 überflüssige Verwaltungsvorschriften gestrichen worden, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Seit 2011 sei Kern des Systems die jährliche Positivliste.

Das Bundeskartellamt muss einer Betreiberin von Tankstellen Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses gewähren, soweit dies für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen zu hoher Entgelte für electronic cash-Zahlungen erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.