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Mit dem am 24.07.2024 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wird ein erneuter Anlauf unternommen, eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einzuführen. Dieses Vorhaben hatte die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) bereits in einer Stellungnahme vom 17.07.2024 zum Referentenentwurf (seinerzeitige Bezeichnung „Zweites Jahressteuergesetz 2024“) abgelehnt.

Wer wegen einer Krankheit eine spezielle Ernährung benötigt, muss dafür teils tief in die Tasche greifen. Und Ausgaben für eine Diätverpflegung lassen sich nicht als Krankheitskosten von der Steuer absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hat einen Tipp für Betroffene und erläutert die Details zu dem seit Jahren umstrittenen Thema, mit dem sich nun sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen muss.

Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Sein Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung seines Fahrzeuges kann dadurch reduziert sein, wie ein Urteil von 2010 zeigt, auf das das Münchener Amtsgerichts (AG) aus Anlass des Oktoberfestes hinweist.

Steuerzahler, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, erhalten ab dem 01.11.2024 eine weitere steuerliche Nummer. Die Vergabe erfolgt an natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen sowie Personenvereinigungen. Neben der Identifikationsnummer als Person erhalten daher Einzelkaufleute und Freiberufler zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr), wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt.

Ein Post auf Twitter, der eine Corona-Schutzmaske mit Hakenkreuz zeigt, ist nicht straflos, auch wenn es dabei um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geht. Das stellt das Kammergericht (KG) klar.

Bankkunden können ihre Auskunftsansprüche über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtreten. Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) greift nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.