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Ein Ehepaar wohnt in der Schweiz in einem eigenen Haus. Der Ehemann arbeitet in Deutschland. An dem Haus in der Schweiz ließ das Paar durch Handwerker Arbeiten durchführen, die es bei der Steuer nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) als haushaltsnahe Handwerkerleistungen berücksichtigt haben wollte.

Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/471) hervor.

Wegen missverständlicher Formulierungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz zurückgezogen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.

Bei der Verbraucherinsolvenz muss das Insolvenzgericht die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können. Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat.

Der Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will, soll neuen Regelungen unterworfen werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit diesem soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden.

Eine Frau erhält im Rahmen der Eingliederungshilfe kein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule. Das Sozialgericht (SG) Hannover bestätigte die entsprechende Behördenentscheidung.