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Inwiefern die Schulden für die aktuellen Sondervermögen dauerhaft ohne Steuererhöhungen zurückgezahlt werden können, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/697).

Die Mitteilung von Kassen-(Systemen) nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, ist bis zum 31.07.2025 an das zuständige Finanzamt zu erstatten. Ebenso besteht eine grundsätzliche Mitteilungsverpflichtung für Taxameter und Wegstreckenzähler. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin.

Wer Urlaubsgeld bekommt, weiß es: Nicht alles landet auf dem Konto. Denn diese Sonderzahlung zählt als Einkommen und ist voll steuerpflichtig.

Die Bundesregierung will härter gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen.

Die Lohnsteuerhilfe Bayern erklärt, welche finanziellen Unterstützungen infrage kommen, wenn Kinder zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen.

Wegen Datenschutzverstößen von Meta erhält ein Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 Euro. Das Landgericht (LG) Leipzig hat die hohe Entschädigungssumme damit gerechtfertigt, dass Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Facebook-Nutzer verarbeitet und mit dem Geschäftsmodell der personalisierten Werbung Milliardengewinne einfährt.