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Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 06.06.2024) Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 zusammengestellt.

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der Identitären Bewegung mit. Damit habe er die für alle Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht aus § 8 Soldatengesetz verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12596).

Ab November 2024 wird jedem wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren zugeteilt. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).