Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftWachstumsinitiative: Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden.
Auf Handy gespeicherte personenbezogene Daten: Polizei darf gegebenenfalls auch außerhalb von schwerer Kriminalität zugreifen
Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) bedarf der Zugang jedoch der vorherigen Genehmigung durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde und muss verhältnismäßig sein.
Riester-Rente: Regelung zu Steuervorteilen nicht mit EU-Recht vereinbar
Deutschland muss seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang bringen. Die EU-Kommission hat eine entsprechende mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik auf den Weg gebracht.
Schrems gegen Facebook: Kein zeitlich unbegrenzter Zugriff auf personenbezogene Daten für personalisierte Werbung
Erneuter Erfolg für Maximilian Schrems: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden darf.
Kennzeichnung von Lebensmitteln: Auch vegane Produkte dürfen „Steak“ oder „Wurst“ heißen
Ein EU-Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
Ungarn: Muss Einzelhandelssteuer abschaffen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, weil das Land seine Einzelhandelssteuerregelung nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht hat.