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Am 11.04.2024 kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer. Der Flughafenverband ADV ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Verbänden, die von der Politik fordern, den Standortnachteil beim Steuererhebungsverfahren für Importgüter abzubauen.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (BT-Drs. 20/8861) ist im Finanzausschuss des Bundestages auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.

Der Unfall eines gesetzlich unfallversicherten Fahrtrainers kann auch dann unter den Schutz der Unfallversicherung fallen, wenn er sich bei einer Fahrt ohne Kunden ereignet. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedener Fall.

Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehörten zu den Eltern im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und könnten sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da er neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt, wurde zunächst ein Verfahren auf gerichtliche Bestimmung einer einheitlichen Zuständigkeit durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich nun für insgesamt örtlich zuständig erklärt. Die förmliche Zustellung der Klage ist laut Gericht inzwischen erfolgt, sodass das Verfahren im Klageregister eingetragen werden kann.

Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.