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Wer im richterlichen Eildienst untergebracht und fixiert wird, ohne dass ein Verfahrenspfleger beteiligt ist, kann deswegen nicht unbedingt Schadensersatz verlangen. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Lübeck entschiedener Fall.

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an“, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/10931) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10787) und erklärt weiter: „Aussagen über die Aufnahme in ein Gesetzgebungsverfahren, das Inkrafttreten sowie mögliche finanzielle Auswirkungen können aus diesem Grund aktuell nicht gemacht werden.“

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt.

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Priit Pikamäe ist der Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn er bei der Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt. Welche konkrete Abhilfemaßnahme zu ergreifen ist, hänge jedoch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat geprüft, wie lange die Finanzämter aktuell brauchen, um die eingegangenen Steuererklärungen zu bearbeiten. Das neue BdSt-Ranking zeige, dass die Ämter in den meisten Bundesländern nach der Corona-Krise wieder schneller gearbeitet haben, so der Steuerzahlerbund.

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (BT-Drs. 20/10975).