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Einem Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DstV) sieht weiteren Klarstellungsbedarf und setzt sich für eine praxisfreundliche Ausgestaltung ein.

Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt. Das ändert sich laut Bundesregierung im September 2024.

Bei den Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c Einkommensteuergesetz (EStG – Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer) wurde der Anwendungszeitpunkt verschoben. Hierüber informiert das Bundesfinanzministerium (BMF).

Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.

Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geht weiter. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war die Beschwerde eines Mitbewerbers teilweise erfolgreich, der geltend macht, die vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen getroffene Auswahlentscheidung sei nicht nach der gebotenen Bestenauswahl, sondern im Wege einer politischen Vorfestlegung zugunsten der Mitbewerberin aufgrund deren Geschlechts getroffen worden.