Aktuelle Neuigkeiten von

Eine Ehe, die in Afghanistan geschlossen wird, während einer der zu Vermählenden in Deutschland verweilt, kann in Deutschland wirksam sein. Voraussetzung ist, dass die Stellvertretung nicht auch den Willen zur Eheschließung betraf. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.

Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) befürchtet dadurch für die Praxis „Ungemach“, wogegen er sich nun – „auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens“ – gewandt hat.

Bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) ist auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen, die der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat. So das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg.

Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.

Die Grundsteuerreform erfordert allein in Rheinland-Pfalz die Neubewertung von rund 2,4 Millionen wirtschaftlichen Einheiten. Bei seinem Besuch in der Bewertungsstelle des Finanzamtes Bingen-Alzey hat Staatssekretär Stephan Weinberg sich über die Umsetzung informiert.

Seitdem ihm das Finanzministerium Frankfurt am Main die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt hat, versucht das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Unter anderem streitet es mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) um die Herausgabe von Dokumenten, aus denen der Attac-Trägerverein sich Informationen über die näheren Gründe für die Aberkennung erhofft.