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Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes – EStG) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Betrag des Gewerbesteuermessbetrages, die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer und der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die persönlich haftenden Gesellschafter (phG) entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen (§ 35 Absatz 2 Satz 1 EStG). Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und führt weiter aus, dass der dazu in § 35 Absatz 2 Satz 2 EStG für den Anteil am Gewerbesteuermessbetrag angeführte Aufteilungsmaßstab des „allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels“ – auch wenn er nach dem Gesetzeswortlaut nur auf „Mitunternehmer“ bezogen wird – auch für die phG einer KGaA gilt.

Ihre Klausuren hatten auffällige Übereinstimmungen mit den amtlichen Prüfvermerken aufgewiesen. Das Landesjustizprüfungsamt ging von einer Täuschung aus und erklärte, dass die Prüfungskandidatin das Zweite Juristische Staatsexamen nicht bestanden habe. Jetzt hat die Frau dagegen erfolgreich geklagt. Die Täuschung sei nicht nachweisbar, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen und hob den Bescheid des Prüfungsamts auf.

Kein Schmerzensgeld erhält ein Ehepaar, dass „Enttäuschung und Trauer“ erlebt haben will, weil der von ihm beauftragte Hochzeitsfotograf das Ereignis nur unzureichend fotografisch festgehalten habe. Dies hat das Amtsgericht (AG) Köln entschieden. Das Paar legte zunächst Berufung ein, nahm diese auf einen Hinweis des Landgerichts (LG) Köln aber zurück, sodass das Urteil des AG nun rechtskräftig ist.

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht verfassungswidrig, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat.

Ein AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ist mit seinem Begehren gescheitert, die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/2023 mitgeteilt zu bekommen. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof sah sein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Landesregierung nicht verletzt.

Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das kürzlich in einem Fall verneint: Die entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei unwirksam.