Aktuelle Neuigkeiten von

Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Versammlung ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich gegen die Untersagung der Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ (auf Deutsch oder in anderer Sprache) gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte im Vorfeld der für den 06.10.2024 angemeldeten Veranstaltung das Verbot.

Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Die Richter haben die Mieterin zum Auszug aus der Wohnung verpflichtet, obwohl sie im laufenden Räumungsverfahren die offenen Mieten noch ausgeglichen hatte.

In Niedersachsen hat das dortige Landesamt für Steuern (LfSt) eine Allgemeinverfügung zur neuen Grundsteuer erlassen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e.V.

Wer einen Gutschein für ein Erlebnis (hier: eine Panzerfahrt) erwirbt, hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn das gebuchte Erlebnis nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (BT-Drs. 20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass der Gesetzentwurf hinter dem Anspruch zurückbleibe, nachhaltiges Wachstum zu schaffen und zusätzliche Investitionen zu unterstützen. Dieses Ziel der Bundesregierung begrüßen die Ländervertreter indes.

Die Bundesländer wollen Alleinerziehende im Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) stärker finanziell entlasten. Dazu solle die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen prüfen, insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, heißt es in der allgemeinen Beurteilung der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13157).