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97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11267) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11084) der Gruppe Die Linke hervor. Für die Jahre 2021 und 2022 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort (BT-Drs. 20/7292) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7109) der damaligen Fraktion Die Linke.

Einen detaillierten Katalog mit Fragen zu bürokratischen Lasten für Bürger und Unternehmen hat die CDU/CSU-Fraktion als Kleine Anfrage vorgelegt (BT-Drs. 20/11288). Darin geht es zunächst um die Aufbewahrungspflicht von Steuerunterlagen. Die von der Bundesregierung im Zuge des Bürokratieabbaus geplante Verkürzung läuft aus Sicht der Fragesteller ins Leere, da laut Abgabenordnung nach wie vor gilt, dass Finanzämter im Fall von Steuerhinterziehung Steuerbescheide auch nach zehn Jahren noch ändern können. Die Unionsfraktion will wissen, ob hier entsprechend auch geplant sei, die steuerliche Festsetzungsfrist zu verkürzen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert und dabei klargestellt, dass nicht jeder Irrtum vor Strafe schützt.

Da die berechtigten Erwartungen an eine Reise auch in Relation zum Reisepreis zu sehen sind, kann ein Mangel (hier: Umzug in anderes Hotel wegen Überbuchung) bei einer billigen Pauschalreise weniger ins Gewicht fallen als bei einer höherpreisigen Reise. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des so genannten Flügel in der Vergangenheit – zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ – und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit drei Urteilen entschieden. Die Berufungen der AfD und der JA gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.03.2022 waren damit erfolglos.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ihre Berufsstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach stieg 2023 die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 105.896. Darunter seien 88.969 Steuerberater, so die BStBK. Damit machten die 1.575 neuen Kammermitglieder ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Die Steigerung gehe dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften zurück.