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Ein Mann kauft Teakbäume in Costa Rica und hofft auf eine satte Rendite. Doch nach etlichen Jahren überlegt er es sich anders und will die mit einem Schweizer Unternehmen geschlossenen Verträge rückgängig machen. Sein Glück: In den Verträgen fehlte die Widerrufsbelehrung. Deswegen habe er sich von den Verträgen noch lösen können, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Der EU-Ministerrat hat am 14.05.2024 den finalen Beschluss für die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefasst. Dies meldet die Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer historischen Einigung „für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration. Für verlässliche Registrierungen an den Grenzen.“ Er lobte den solidarischen Ansatz der Reform und kündigte die Umsetzung des Vereinbarten an.

Wer in einem Yoga-Ashram arbeitet, kann als Arbeitnehmer einzustufen sein und einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zugunsten dreier „Sevakas“ entschieden.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.05.2024 grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) gegeben (BT-Drs. 20/10820). Darin wird die Modifikation von bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten im Zuge der BEPS-MLI-Umsetzung geregelt.

Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe „Kind mit Behinderung“ zuständig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 vom 03.11.2022 sei – jedenfalls soweit er ein „Kind mit Behinderung“ betrifft – hinreichend bestimmt und damit wirksam.

Am Internationalen Tag der Familie fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zusammen mit 16 weiteren Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief, eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umzusetzen: Die Steuergutschrift für Alleinerziehende.