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Der ehemalige Kölner Polizeipräsident hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass er nach den Ereignissen in der „Kölner Silvesternacht“ 2015/2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass die im Landesbeamtengesetz (LBG) Nordrhein-Westfalen geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nichtig ist.

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: Die unzulässige Interessenwahrnehmung. Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe werden demnach Mandatsträger bestraft, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – in seiner Sitzung am 17.05.2024 hat der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gebilligt.

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Die europäische Energiesteuer-Richtlinie steht bestimmten nationalen Vorschriften und Praktiken entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret beanstandet er rumänische Vorschriften und Praktiken.

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.