Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftGleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension: Das folgert die Finanzverwaltung aus einem BFH-Urteil
Das Bundesfinanzministerium (BMF) behandelt in einem aktuellen Schreiben die Folgen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 15.03.2023 (I R 41/19), in dem es um die Frage geht, wie Versorgungszahlungen bei Weiterbeschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu behandeln sind.
Wegen IS-Mitgliedschaft: Bewährungsstrafe
Wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem „Islamischen Staat“ (IS), hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine 32-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte: Die Linke fragt nach
Nach den Steuerschäden von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften erkundigt sich die Gruppe Die Linke ein einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12678).
Geplanter Zusammenschluss ohne EU-weite Bedeutung: EU-Kommission darf keine Kontrolle anregen
Die EU-Kommission hätte Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung eines geplanten Zusammenschlusses zweier US-amerikanischer Gesellschaften nicht stattgeben dürfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass die EU-Behörde nicht berechtigt ist, die Verweisung geplanter Zusammenschlüsse, die keine europaweite Bedeutung haben, durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind.
Islamistischer Einzeltäter: Wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig verurteilt
Ein Islamist wollte in Deutschland einen Giftanschlag verüben. Doch sein Rezept für die Herstellung des Gifts war unbrauchbar. Das Landgericht (LG) Dortmund verurteilte ihn dennoch zu vier Jahren Haft. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied.
Corona-Impfung: Karlsruhe soll erneut über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht entscheiden
Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht wird erneut eine Sache für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt: Das BVerfG möge zunächst prüfen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18.03.2022) mit Artikel 2 Absatz 2 S. 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar gewesen ist, so das VG.
