Aktuelle Neuigkeiten von

Mit Blick auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes vom 04.05.2022 (XI R 28/21 und XI R 29/21) beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz – UStG).

Über Ausbildungs- und duale Studienangebote innerhalb der Landesverwaltung wird am 29.05.2024 am Arbeitgeberinfotag in Magdeburg informiert.

Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Sie muss ihr Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen ergänzen, damit das im Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 festgelegte Klimaschutzziel erreicht werden kann, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft erreicht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden.

Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellten in der Bundesratssitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern vor.

Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen? Das prüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.05.2024 ausführlich zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern Stellung genommen.