Aktuelle Neuigkeiten von

Mitunternehmer einer freiberuflichen Personengesellschaft, wie etwa einer Zahnarztpraxis, die überwiegend organisatorische und administrative Aufgaben übernehmen, können weiterhin als Freiberufler gelten, sodass die Partnergesellschaft keine gewerblichen Einkünfte erzielt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 04.02.2025 (VIII R 4/22) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

Eine Familie schilderte ausführlich, dass das ihnen während einer Reise zunächst zugewiesene Zimmer von Nagetieren befallen war, was den nächtlichen Schlaf der Familie beeinträchtigte. Das Amtsgericht (AG) München hat ihr daher eine Minderung des Reisepreises zugestanden.

Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus Nicht-EU-Staaten auf Shopping-Seiten und Onlinemarktplätzen im Internet.

Über die Vergabe von Steueridentifikationsnummern an afghanische Staatsangehörige im Zeitraum 2015 bis 2022 informiert die Bundesregierung tabellarisch in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/535). Der Höhepunkt war demnach im Dezember 2015 mit 25.866 Vergaben.

Eine Grundstücksfläche ist schon dann als „besondere“ Fläche der Land- und Forstwirtschaft einzuordnen, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich „nutzbar“ ist. Ob eine solche Nutzung tatsächlich stattfindet, ist unerheblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.07.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.