Aktuelle Neuigkeiten von

Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt?Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell...

Die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage kann als »Leistung aus diesen Anrechten« i. S. d. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG entsprechend der steuerlichen Qualifikation bei dem geschiedenen Ehepartner zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Dies hat der 3. Senat des...

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995Aufgrunddes § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung,der...

Steuerpflichtige müssen im Besteuerungsverfahren mitwirken, zum Beispiel durch Steuererklärungen, Buchhaltung und das Vorlegen von Unterlagen. Ein Vermieter wollte dem Finanzamt keine Mietverträge und Namen der Mieter nennen, da er das Recht auf Datenschutz für seine...

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde einer langzeiterkrankten Lehrerin gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zurückgewiesen. Auch nach über 15 Jahren Dienstunfähigkeit bleibt der Dienstherr berechtigt, eine solche Untersuchung anzuordnen –...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt im Verfahrenskomplex Signa erstmals Anklage, und zwar gegen René Benko wegen betrügerischen Bankrotts. Eine entsprechende Anklageschrift wurde bereits im Juli beim Landesgericht Innsbruck eingebracht....