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Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der große Wurf zum Abbau von Bürokratie sei nicht gelungen, meint der Verband – und bringt weitere Vorschläge ein.

Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Das Gesetz sieht wesentliche Maßnahmen vor, um zum Beispiel den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen.

Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/11630). Dafür solle sich die Bundesregierung „in allen internationalen Gremien“ aktiv einsetzen, verlangen die Abgeordneten. Der Deutsche Bundestag solle darüber hinaus feststellen, dass die globale Vermögensungleichheit steige. Als Beleg wird dabei auf eine Oxfam-Studie verwiesen.

Einen Antrag mit dem Titel „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht (BT-Drs. 20/11620). Dieser soll am 07.06.2024 in erster Lesung debattiert werden. Er umfasst fünf Forderungen.

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Nein, sagt das Landgericht (LG) Koblenz. Hinzukommen müsse, dass der Schenker mit dem Beschenkten eine Abtretung der Forderung gegen die Bank vereinbart.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhausabrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens erklärt.