Aktuelle Neuigkeiten von

Es ist ein anerkannter allgemeiner Grundsatz des Prüfungsrechts, dass nur fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer eingesetzt werden dürfen. Dieser Grundsatz wird allerdings nicht allein dadurch verletzt, dass ein Vertreter der Wirtschaft neben zwei Steuerberatern zum Mitglied des Prüfungsausschusses für eine Steuerberaterprüfung bestellt wurde. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr – also via besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) und besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) – möglich sein. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat in einer Anhörung zur Grunderwerbsteuer im nordrhein-westfälischen Landtag für eine Entlastung des Ersterwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum ausgesprochen. Falls es darüber keine Einigung mit dem Bund geben kann, sollte das Land die Steuer selbst senken.

Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Das Finanzministerium Hessen hat nun die Empfehlungen des Landes zu den Hebesätzen vorgestellt.

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.