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Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen.

Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen. Das stellt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.

Das Landgericht (LG) München II hat in einem Fall von „Love Scamming“ den Liebesbetrüger dazu verurteilt, der betrogenen Frau das erschlichene Geld nebst Zinsen und Detektivkosten zu erstatten. Es habe sich bei dem Geld lediglich um ein Darlehen gehandelt, wie die Beweisaufnahme ergeben habe.

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen.

Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. „Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/11604) auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11288).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz (EStG) veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen laut BMF unter „www.esteuer.de“ zur Ansicht und zum Abruf bereit.