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Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (BT-Drs. 20/11849) vorgelegt. Ziel des Entwurfes sei es, „Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notarinnen und Notare wie auch durch andere Urkundenstellen“ erheblich auszuweiten.

Das Landgericht (LG) München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine unlautere Vertragsanbahnung am Telefon durch Vodafone geltend gemacht hatte.

Sind Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten? Ja, sagt die Finanzverwaltung, nein jetzt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen.

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können. „Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher – und das Land liefert jetzt. Wir sind eines der ersten Länder bundesweit, die diese Daten bereitstellen“, erklärt Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Die Gewinnsituation und die besondere steuerliche Rechtslage für die Veranstalter der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2024 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11840) der Gruppe Die Linke.

Aktuelle Medienberichte, wonach staatliche Mittel Deutschlands unter Verwendung des Hawala-Bankings transferiert werden und somit der Staat möglicherweise zum Erhalt kriminell genutzter Strukturen aktiv beiträgt, geben der CDU/CSU-Fraktion Anlass für eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11829). Die Abgeordneten wollen wissen, in welchem Ausmaß das so genannte Hawala-Banking mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption in Verbindung gebracht werden kann.