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Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.

Der Bundestag hat am 04.07.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (BT-Drs. 20/8649) angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/11466) zugrunde.

Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben neue Telefonnummern.

Die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache, die – wird sie dem Finanzamt nachträglich bekannt – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat die Hundesteuer in den verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes verglichen. Das Ergebnis: In vielen Kommunen wurde die Steuer erhöht oder eine Steuer für gefährliche Hunde neu eingeführt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Begriff des staatlichen Rechtsträgers im Sinne des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG).