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Die Akut- und Notfallversorgung in Deutschland soll effizienter werden. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser, die Rettungsdienste und der vertragsärztliche Notdienst sollen besser aufeinander abgestimmt werden.

Das Bundeskabinett hat am 17.07.2024 einen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit wird ein neuer Straftatbestand eingeführt, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens unter Strafe zu stellen, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Von Aufbewahrung bis zulässige Formate: Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt Anregungen für eine praxisfreundliche Ausgestaltung, damit die Einführung auch für kleine und mittlere Unternehmen einfach gelingt.

Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und eine so genannte Wachstumsinitiative beschlossen, mit der die deutsche Wirtschaft schnell angekurbelt werden soll. Geplant sind auch einige steuerliche Maßnahmen.

Im September 2023 hat das Bundesfinanzministerium zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Die beiden Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ haben am 12.2024 ihre Berichte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben.